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Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 einzustellen. Die Plattform sollte seit ihrer Einführung im Jahr 2016 eine zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Klärung von Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften bieten. Mit der Verordnung (EU) 2024/3228 entfällt auch die bisher geltende Pflicht, auf diese Plattform zu verlinken.
Was bedeutet das konkret?
- Einstellung der Plattform:
Die OS-Plattform wird zum 20. Juli 2025 vollständig abgeschaltet. - Linkpflicht entfällt:
Die gesetzlich vorgeschriebene Verlinkung auf die OS-Plattform muss nicht mehr erfolgen. - Letzte Möglichkeit zur Nutzung:
Verbraucher können Beschwerden nur noch bis zum 20. März 2025 über die Plattform einreichen. - Geringe Nutzung:
Nur rund 200 Streitfälle wurden EU-weit über die Plattform abgewickelt – zu wenig für einen Weiterbetrieb.
Wer ist betroffen?
Die Änderung betrifft nicht nur Online-Shops, sondern alle Websitebetreiber, die Verträge mit Verbrauchern online anbahnen oder abschließen. Dazu gehören u. a.:
- Anbieter von digitalen Dienstleistungen mit Buchungs- oder Bestellformularen
- Freiberufler oder Dienstleister mit Online-Angebot und Auftragsformular
- Betreiber von Plattformen oder Online-Marktplätzen
Was müssen Websitebetreiber jetzt tun?
- Verlinkung entfernen:
Entfernen Sie den Link zur OS-Plattform bis spätestens 20. Juli 2025 von Ihrer Website. - Rechtstexte anpassen:
Prüfen Sie Impressum, AGB und Datenschutzerklärung auf entsprechende Hinweise und passen Sie diese an. - Veraltete Informationen vermeiden:
Sorgen Sie dafür, dass keine fehlerhaften oder veralteten Angaben zur OS-Plattform veröffentlicht bleiben.
Gibt es weiterhin Alternativen?
Ja. Trotz Abschaltung der OS-Plattform bestehen weiterhin alternative Streitbeilegungsstellen (AS-Stellen). Diese bieten auch künftig Möglichkeiten zur außergerichtlichen Konfliktlösung zwischen Verbrauchern und Unternehmen.
Fazit:
Mit der Einstellung der OS-Plattform entfällt eine rechtliche Pflicht für Websitebetreiber – dennoch besteht Handlungsbedarf. Prüfen Sie Ihre Website und Rechtstexte rechtzeitig und entfernen Sie alle Hinweise zur OS-Plattform. Bei Fragen unterstützen wir Sie gerne.
